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  • Cenk Nickel

Folge 32: Corona Maßnahmen (Jura-Podcast | öffentliches Recht)




Problem: Normenkontrollverfahren § 47 VwGO, Eilverfahren (einstweilige Anordnung), Corona Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz


Urteile:

  • BVerfG, Beschl. v. 29.04.2020 – 1vQ 44/20

  • BVerfG, Beschl. v. 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20

  • BayVGH, Beschl. v. 27.04.2020 – 20 NE 20.793

  • NdsOVG, Beschl. v. 29.04.2020 – 13 MN 122/20

  • OVG NRW, Beschl. v. 29.04.29020 – 13 B 512/20.NE

  • OVG NRW. Beschl. v. 15.04.2020 – 13 B 440/20.NE

  • OVG NRW, Beschl. 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE

  • OVG Saar, Beschl. v. 29.04.2020 – 13 MN 122/20

  • u.v.m



Fundstelle(n):

Gute Zusammenfassung und Grundlage der Besprechung: RÜ [Juni] 2020, 383 ff



Weiterführende Hinweise:

Rixen Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise – Die (Neu-)Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, NJW 2020, 1097



Normen:

§ 28 IfSG (Schutzmaßnahmen)

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.


§ 32 IfSG (Erlass von Rechtsverordnungen)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.



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