Der Examenspodcast

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  • Cenk Nickel

Folge 25: Maulkorb für die Presse? Zitate und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Jura-Podcast)

Aktualisiert: Mai 20




Problem: Veröffentlichung von Zitaten aus Anwaltsschreiben in der Presse; Ausprägungen des allgemeine Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht am gesprochenem Wort

(BGH, Urteil vom 26.11.2019 – VI ZR 12/19)


Anwaltsschreiben:

„Mir liegen Ihre Fragebögen an meine[n] Mandanten vor. Die nachfolgenden Ausführungen dienen nicht der Einlassung zu Ihren Fragen, sondern ausschließlich der presserechtlichen Interessenvertretung im Interesse der Vermeidung einer offensichtlich angedachten und rechtswidrigen Berichterstattung. Die Einlassungen sind daher nicht zur Veröffentlichung bestimmt.


Sämtliche Fragen, die Sie übermittelt haben, betreffen Sachverhalte, die ausschließlich der Privatsphäre (private Vermögensverhältnisse etc.) bzw. dem Steuergeheimnis zuzurechnen sind, so dass sich eine Berichterstattung dem Grunde nach verbietet. … Was erschwerend hinzukommt ist, dass Sie Ihre vermeintlichen Informationen auf Daten gründen, die durch einen Hackerangriff auf die spanische Steuerkanzlei … im April 2016 erlangt wurden. Diesbezüglich sind bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren in Spanien eingeleitet worden. Sofern Sie tatsächlich nunmehr diese Daten nutzen, machen Sie sich selbst der Beihilfe mannigfaltiger Delikte schuldig. …


Hinzu tritt, dass Sie offenbar nur diese Informationen aus dem April diesen Jahres haben und überhaupt keine Kenntnisse über tatsächliche Verfahrensstände etc. Insofern seien Sie auf Folgendes hingewiesen, ohne dass diese Information veröffentlicht werden darf oder als Einlassung zur Sache dient: … Sollten Sie entgegen dieser Sach- und Rechtslage dennoch berichten, werden wir definitiv nicht nur zivilrechtliche Schritte einleiten. Das ist eine neue Qualität von journalistischer Verrohung, wenn [die Zeitschrift] sich anschickt, Daten, die durch Straftaten erlangt wurden und Sachverhalte auch falsch wiedergeben, zur Grundlage [ihrer] Artikel macht. ….“


Textpassage aus dem Artikel (ganzer Artikel auf www.spiegel.de)

„Von Xs [Seite kam] vor allem eine Drohung. Dort spielte nun [Kl.] mit, Medienrechtler aus […], bekannt für hohe Honorare und ein erhöhtes Empörungspotenzial.Diesmal empörte er sich über eine angeblich ,neue Qualität von journalistischer Verrohung’. [Die Zeitschrift] nutze Material aus einem ,Hackerangriff’, die Fragen seien ,der Privatsphäre … bzw. dem Steuergeheimnis zuzurechnen’. Eine Zeile über den Fall im Heft und man werde klagen. Definitiv!“



Fundstelle(n):

  • NJW 2020, 770

  • RÜ [April] 2020, 225


Weiterführende Hinweise:

  • Besprechung auf Legal Tribune Online (LTO.de)

  • GRUR-Prax 2020, 137 (Entscheidungsbesprechung)

  • Jotzo, AfP 2019, 481, Urheberrechtliche Grenzen der Onlineberichterstattung




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