JuraCast

Der Examenspodcast

IBM Lenovo ThinkPad T61

Prüfungsansatz:

 

A. Anspruch des K gegen V aus § 433 I 1 BGB

 

Wie lautet der Obersatz?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung (Lie­ferung) des Notebooks „IBM Lenovo ThinkPad T61“ gemäß § 433 I 1 BGB haben.

 

Voraussetzung: Abschluss eines Kaufvertrages über eine Sache

 

I.    Sache  körperlicher Gegenstand, § 90 BGB

 hier: Notebook „IBM Lenovo ThinkPad T61“ ist ein körperlicher Gegenstand  RF (Rechtsfolge): Notebook ist eine Sache

 

II.   Zustandekommen eines Kaufvertrages


Definition: Ein Vertrag kommt durch mindestens zwei über­einstimmende Willens­erklärungen zustande, die mit Bezug aufeinander abgegeben wurden; die erforder­lichen Willens­erklärungen werden in den §§ 145 ff. BGB als Antrag und Annahme bezeichnet.

 

 

1.   Antrag des V mit Anbieten des Notebooks für 1.599,- €


Definition: Der Antrag ist eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete, empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich so beschaffen ist, dass der Vertrag durch bloße Zustimmung des anderen Teils zustande kommt (vgl. § 150 II, 151 S.1 BGB). Der Antrag muss daher grundsätzlich alle wesentlichen Ver­tragsbestandteile beinhalten (beim Kaufvertrag: Vertragsparteien, Kaufsache, Kaufpreis) und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein.

 

 

a)  Inhalt der Erklärung

 Willenserklärung muss zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) beinhalten  beim Kaufvertrag sind das:

 

aa) Person des Käufers

 hier: K

 

bb) Person des Verkäufers

 hier: V

 

cc) Kaufsache

 hier: Notebook „IBM Lenovo ThinkPad T61“

 

dd) Kaufpreis

 hier: 1.599,- €

 

ee) RF: Erklärung des V enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile

 

b)  Rechtsbindungswille

Definition: Wille, sich im Rechtsverkehr rechtlich binden zu wollen

 hier: V wollte sich gegenüber K rechtlich binden; er hat sogar schon einen konkreten Liefertermin zugesichert  RF: V handelte mit Rechtsbindungswillen

 

 

c)   Abgabe der Erklärung durch V

 

Definition: Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abge­geben, wenn der Erklärende sie endgültig und willentlich in Richtung auf den Empfänger entäußert, so dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.

 

 hier: Aussprechen der Erklärung gegenüber K

 

d)  Wirksamwerden der Erklärung durch Zugang bei K, analog § 130 I 1 BGB

 

Definition: Eine empfangsbedürftige, nicht verkörperte Willenserklärung geht zu, wenn der Empfänger sie ver­nimmt (strenge Vernehmenstheorie) bzw. der Erklärende aufgrund der äußeren Umstände zu der berechtigten Annahme gelangt, der Empfänger habe die Erklärung vernommen (ein­geschränkte Vernehmenstheorie).

 

 hier: Vernehmen der Erklärung durch K (strenge Vernehmenstheorie)

 

e)  RF: Vorliegen eines wirksamen Antrags des V

 

2.   Annahme des K durch Erklärung, er sei einverstanden

 

Definition: Die Annahme ist eine auf den Abschluss eines Kaufvertrags ge­richtete, grundsätzlich (§ 151 BGB) empfangs­bedürftige Willenserklärung, mit der die umfassende Zustim­mung zum Antrag des anderen Teils zum Ausdruck gebracht wird (§ 150 II BGB).

 

a)  Inhalt der Erklärung

 hier: K hat die umfassende Zustimmung zum Antrag des V zum Ausdruck gebracht

 

b)  Rechtsbindungswille

 hier: K wollte sich rechtlich binden; er hat sogar schon den Kaufpreis bezahlt

 

c)   Abgabe der Erklärung durch K 

hier: Aussprechen gegenüber V

 

d)  Wirksamwerden der Erklärung durch Zugang bei V, analog § 130 I 1 BGB

 hier: Vernehmen der Erklärung durch V

 

e)  Rechtzeitigkeit der Annahme, § 147 I 1 BGB

 hier „sofortige“ Annahme durch K

 

f)   RF: Vorliegen einer wirksamen und rechtzeitigen Annahme durch K

 

3.   RF: Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen V und K über ein Notebook „IBM Lenovo ThinkPad T61“ zum Preis von 1.599,- €

 

III.  Ergebnis:

K hat gegen V einen Anspruch auf Lieferung in Form der Übergabe und Übereignung des Note­books „IBM Lenovo ThinkPad T61“ gemäß § 433 I 1 BGB.

 

 [RFB1]Hier noch Obersatz einfügen?

AG Fälle  >  Fall 1

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